5. Beseitigung von Formgebrechen Grundbuchauszug

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Grundbuchauszug
5. Beseitigung von Formgebrechen Grundbuch Bezirksgericht

Grundbuchauszug Gemeindeamt Grundbuchamt

Grundbuchumstellungsgesetz 5. Beseitigung von Formgebrechen: (II)
5. Beseitigung von Formgebrechen
Â§ 82a. (1) Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung zu hindern geeignet ist, so ist dem Antragsteller der Auftrag zu erteilen, das Formgebrechen lÃ¤ngstens binnen einer Woche zu beseitigen. Wenn dies zur Beseitigung des Formgebrechens erforderlich ist, ist ihm gleichzeitig der Antrag zurÃ¼ckzustellen. Wird dem Auftrag fristgerecht (Â§ 81) entsprochen, so ist auf das Formgebrechen bei der Behandlung des Antrags nicht Bedacht zu nehmen. Ein wieder vorgelegter Antrag gilt als am Tag seines ersten Einlangens angebracht. AntrÃ¤ge auf Anmerkung der Rangordnung kÃ¶nnen nicht verbessert werden.
(2) Als ein verbesserbares Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn dem Antrag eine fÃ¼r die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder, falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen ist. Urkunden kÃ¶nnen nur nachgereicht werden, wenn sie bereits im Zeitpunkt des ersten Einlangens des Antrags in der Form errichtet waren, die fÃ¼r die begehrte Eintragung erforderlich ist.
(3) Der Auftrag zur Beseitigung eines Formgebrechens ist schriftlich zu erteilen. Wird der Antrag zurÃ¼ckgestellt, so ist eine Kopie des Schriftsatzes bei Gericht zurÃ¼ckzubehalten.
(4) Der Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Er hat zu unterbleiben, wenn der Antrag auch im Fall der Beseitigung des Formgebrechens abzuweisen wÃ¤re.
(5) Wird in einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags geltend gemacht, dass dem Antragsteller ein Auftrag im Sinn des Abs. 1 zu erteilen gewesen wÃ¤re, so ist mit dem Rekurs auch das Formgebrechen zu beseitigen.
(6) Wenn der Antragsteller einem gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens nicht entsprechen will, so hat er innerhalb der zur Verbesserung gesetzten Frist zu erklÃ¤ren, dass er eine Entscheidung in der Sache Ã¼ber seinen Antrag begehrt; wurde der Antrag zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt, ist er dem Gericht gemeinsam mit dieser ErklÃ¤rung neuerlich vorzulegen.
(7) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist weder eine Verbesserung noch eine ErklÃ¤rung im Sinn des Abs. 6, so gilt der Antrag als zurÃ¼ckgenommen. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag zur Beseitigung des Formgebrechens hinzuweisen.

1.

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Â§ 82a. (1) Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung zu hindern geeignet ist, so ist dem Antragsteller der Auftrag zu erteilen, das Formgebrechen lÃ¤ngstens binnen einer Woche zu beseitigen. Wenn dies zur Beseitigung des Formgebrechens erforderlich ist, ist ihm gleichzeitig der Antrag zurÃ¼ckzustellen. Wird dem Auftrag fristgerecht (Â§ 81) entsprochen, so ist auf das Formgebrechen bei der Behandlung des Antrags nicht Bedacht zu nehmen. Ein wieder vorgelegter Antrag gilt als am Tag seines ersten Einlangens angebracht. AntrÃ¤ge auf Anmerkung der Rangordnung kÃ¶nnen nicht verbessert werden.
(2) Als ein verbesserbares Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn dem Antrag eine fÃ¼r die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder, falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen ist. Urkunden kÃ¶nnen nur nachgereicht werden, wenn sie bereits im Zeitpunkt des ersten Einlangens des Antrags in der Form errichtet waren, die fÃ¼r die begehrte Eintragung erforderlich ist.
(3) Der Auftrag zur Beseitigung eines Formgebrechens ist schriftlich zu erteilen. Wird der Antrag zurÃ¼ckgestellt, so ist eine Kopie des Schriftsatzes bei Gericht zurÃ¼ckzubehalten.
(4) Der Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Er hat zu unterbleiben, wenn der Antrag auch im Fall der Beseitigung des Formgebrechens abzuweisen wÃ¤re.
(5) Wird in einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags geltend gemacht, dass dem Antragsteller ein Auftrag im Sinn des Abs. 1 zu erteilen gewesen wÃ¤re, so ist mit dem Rekurs auch das Formgebrechen zu beseitigen.
(6) Wenn der Antragsteller einem gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens nicht entsprechen will, so hat er innerhalb der zur Verbesserung gesetzten Frist zu erklÃ¤ren, dass er eine Entscheidung in der Sache Ã¼ber seinen Antrag begehrt; wurde der Antrag zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt, ist er dem Gericht gemeinsam mit dieser ErklÃ¤rung neuerlich vorzulegen.
(7) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist weder eine Verbesserung noch eine ErklÃ¤rung im Sinn des Abs. 6, so gilt der Antrag als zurÃ¼ckgenommen. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag zur Beseitigung des Formgebrechens hinzuweisen.

2.

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