Grundbuchumstellungsgesetz Allgemeine Bestimmungen: (II)
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 1) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für bestimmte Gerichte mit Verordnung anzuordnen. Für die Landtafel und für das Eisenbahnbuch kann diese Anordnung gesondert getroffen werden.
(2) Auf das umgestellte Grundbuch sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur anzuwenden, soweit im zweiten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Umstellung der Urkundensammlung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 3) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit mit Verordnung anzuordnen; in der Verordnung ist der räumliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der Umstellung sowie die Art der Erfassung und Speicherung der Urkunden zu bestimmen. Auf die umgestellte Urkundensammlung sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur anzuwenden, soweit im zweiten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
1.
Ab- und Zuschreibung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Grundbuchsabfrage Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Eisenbahneinlagen Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Berichtigung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Ersterfassung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Grundstuecksdatenbank Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Berichtigung von Fehlern Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Verzeichnis der geloeschten Eintragungen Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Plombe Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Grundbuchsabfrage durch Notare Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Behandlung von Grundbuchsstuecken Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Beschlussfassung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Vollzug Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Buecherliche Einheit Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Hilfsverzeichnisse und Mappe Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Grundbuchsgesetz Allgemeine Bestimmungen: (II)
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 1) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für bestimmte Gerichte mit Verordnung anzuordnen. Für die Landtafel und für das Eisenbahnbuch kann diese Anordnung gesondert getroffen werden.
(2) Auf das umgestellte Grundbuch sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur anzuwenden, soweit im zweiten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Umstellung der Urkundensammlung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 3) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit mit Verordnung anzuordnen; in der Verordnung ist der räumliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der Umstellung sowie die Art der Erfassung und Speicherung der Urkunden zu bestimmen. Auf die umgestellte Urkundensammlung sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur anzuwenden, soweit im zweiten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.
2.
Vollziehung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Abweisung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Datum um Haftung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Rechtfertigung 9 Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Gegenstand der Einverleibung oder Vormerkung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
2. Gegenstandslose Eintragungen Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Vertrauensgrundsatz gerichtlich strafbare Handlung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
7. Anmerkung der Erteilung des Zuschlages Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
4. Fristen Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Von der Erledigung der Gesuche 2 Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Vormerkung 1 Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Rechtfertigung 7 Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Zustellung Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
5. Beseitigung von Formgebrechen Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
Rekursfrist Allgemeine Bestimmungen Grundbuch
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