Grundbuchumstellungsgesetz Bedingte Pfandrechtseintragung: (II)
Bedingte Pfandrechtseintragung
§ 59. (1) Der Eigentümer einer Liegenschaft kann begehren, daß im Rang und bis zur Höhe eines auf der Liegenschaft haftenden Pfandrechtes das Pfandrecht für eine neue Forderung mit der Beschränkung eingetragen werde, daß es Rechtswirksamkeit erlangt, wenn binnen einem Jahr nach der Bewilligung der Eintragung des neuen Pfandrechtes die Löschung des älteren Pfandrechtes einverleibt wird.
(2) Der Eintritt dieser Bedingung ist im öffentlichen Buch zugleich mit der Löschung des älteren Pfandrechtes anzumerken.
(3) Wenn innerhalb der Frist nicht um die Löschung angesucht oder wenn die Löschung nicht bewilligt wird, erlischt das neue Pfandrecht mit dem Ablauf der Frist und ist samt allen darauf bezüglichen Eintragungen von Amts wegen zu löschen.
(4) Zur Anbringung des Gesuches um Löschung des älteren Pfandrechtes ist außer dem Hypothekarschuldner auch der Gläubiger berechtigt, zu dessen Gunsten das Pfandrecht für die neue Forderung eingetragen ist.
(5) Ist das ältere Pfandrecht belastet, so wird das in dessen Rang eingetragene neue Pfandrecht nur unter der weiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß die Belastung gelöscht oder mit Zustimmung der Beteiligten auf das eingetragene neue Pfandrecht übertragen wird.
(6) Haftet das ältere Pfandrecht simultan auf mehreren Grundbuchsobjekten, so wird das neue Pfandrecht nur unter der weiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß das ältere Pfandrecht auf sämtlichen Grundbuchsobjekten gelöscht wird.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden, wenn die neue Forderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rang unmittelbar aufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.
1.
Grundbuchsabfrage Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Entscheidung durch ein anderes als das Lagegericht Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Beschlussfassung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Grundbuchgericht Edikt Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Simultanhypotheken Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Vollziehung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Elektronische Einbuecherung des oeffentlichen Guts Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Aufloesung des Eisenbahnbuchs Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Elektronische Umschreibung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Gebuehren Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Berichtigung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Eintragung des Eigentuemers des oeffentlichen Gutes Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Berichtigung des Lastenblatts Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Plombe Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Buecherliche Einheit Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Grundbuchsgesetz Bedingte Pfandrechtseintragung: (II)
Bedingte Pfandrechtseintragung
§ 59. (1) Der Eigentümer einer Liegenschaft kann begehren, daß im Rang und bis zur Höhe eines auf der Liegenschaft haftenden Pfandrechtes das Pfandrecht für eine neue Forderung mit der Beschränkung eingetragen werde, daß es Rechtswirksamkeit erlangt, wenn binnen einem Jahr nach der Bewilligung der Eintragung des neuen Pfandrechtes die Löschung des älteren Pfandrechtes einverleibt wird.
(2) Der Eintritt dieser Bedingung ist im öffentlichen Buch zugleich mit der Löschung des älteren Pfandrechtes anzumerken.
(3) Wenn innerhalb der Frist nicht um die Löschung angesucht oder wenn die Löschung nicht bewilligt wird, erlischt das neue Pfandrecht mit dem Ablauf der Frist und ist samt allen darauf bezüglichen Eintragungen von Amts wegen zu löschen.
(4) Zur Anbringung des Gesuches um Löschung des älteren Pfandrechtes ist außer dem Hypothekarschuldner auch der Gläubiger berechtigt, zu dessen Gunsten das Pfandrecht für die neue Forderung eingetragen ist.
(5) Ist das ältere Pfandrecht belastet, so wird das in dessen Rang eingetragene neue Pfandrecht nur unter der weiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß die Belastung gelöscht oder mit Zustimmung der Beteiligten auf das eingetragene neue Pfandrecht übertragen wird.
(6) Haftet das ältere Pfandrecht simultan auf mehreren Grundbuchsobjekten, so wird das neue Pfandrecht nur unter der weiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß das ältere Pfandrecht auf sämtlichen Grundbuchsobjekten gelöscht wird.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden, wenn die neue Forderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rang unmittelbar aufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.
2.
Vertrauensgrundsatz Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Ranganordnung Eintragung und Loeschung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Inkrafttretensdatum Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Gegenstand der Einverleibung oder Vormerkung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Anmerkung der Abweisung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Anmerkung der Aufkuendigung und der Hypothekarklage Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
7. Anmerkung der Erteilung des Zuschlages Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
5. Grundbuchsauszuege Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Besondere Bestimmungen in Ansehung der Bewilligung Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Loeschunsklage Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Buecherlicher Vormann 5 Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Besondere Bestimmungen in Ansehung des Pfandrechtes 5 Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Einverleibung 1 Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Ranganordnung Wirksamkeit Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
Rechtfertigung 3 Bedingte Pfandrechtseintragung Grundbuch
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