Grundbuchumstellungsgesetz Rechtfertigung 2: (II)
Rechtfertigung 2 § 41. Die Rechtfertigung erfolgt:
a)
auf Grund einer zur Einverleibung geeigneten Erklärung dessen, gegen den die Vormerkung bewirkt worden ist;
b)
in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntnisses oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde, die über den Bestand des sichergestellten Anspruches zu entscheiden hat;
c)
durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes Erkenntnis gegen die Person, wider die die Vormerkung erwirkt worden ist.
Rechtfertigung 2 § 42. (1) Muß die Rechtfertigung im Prozeßwege geschehen, so ist die Klage binnen 14 Tagen nach dem Tage der Zustellung des Vormerkungsbeschlusses von dem Vormerkungswerber bei dem zuständigen Gerichte zu erheben.
(2) In dem Rechtfertigungsprozeß hat der Kläger den Rechtsgrund zum Erwerb des angesprochenen bücherlichen Rechtes, daher hinsichtlich eines vorgemerkten Pfandrechtes nicht nur die Richtigkeit der Forderung, sondern auch den Rechtsgrund zur Erwerbung des Pfandrechtes und dessen Umfang darzutun. Dem Beklagten steht frei, alle seine Einwendungen gegen den Bestand des bücherlichen Rechtes selbst dann anzubringen, wenn er gegen den Beschluß, wodurch die Vormerkung bewilligt worden ist, den Rekurs nicht oder ohne Erfolg ergriffen haben sollte.
1.
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Grundbuchsgesetz Rechtfertigung 2: (II)
Rechtfertigung 2 § 41. Die Rechtfertigung erfolgt:
a)
auf Grund einer zur Einverleibung geeigneten Erklärung dessen, gegen den die Vormerkung bewirkt worden ist;
b)
in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntnisses oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde, die über den Bestand des sichergestellten Anspruches zu entscheiden hat;
c)
durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes Erkenntnis gegen die Person, wider die die Vormerkung erwirkt worden ist.
Rechtfertigung 2 § 42. (1) Muß die Rechtfertigung im Prozeßwege geschehen, so ist die Klage binnen 14 Tagen nach dem Tage der Zustellung des Vormerkungsbeschlusses von dem Vormerkungswerber bei dem zuständigen Gerichte zu erheben.
(2) In dem Rechtfertigungsprozeß hat der Kläger den Rechtsgrund zum Erwerb des angesprochenen bücherlichen Rechtes, daher hinsichtlich eines vorgemerkten Pfandrechtes nicht nur die Richtigkeit der Forderung, sondern auch den Rechtsgrund zur Erwerbung des Pfandrechtes und dessen Umfang darzutun. Dem Beklagten steht frei, alle seine Einwendungen gegen den Bestand des bücherlichen Rechtes selbst dann anzubringen, wenn er gegen den Beschluß, wodurch die Vormerkung bewilligt worden ist, den Rekurs nicht oder ohne Erfolg ergriffen haben sollte.
2.
2. Gegenstandslose Eintragungen Rechtfertigung 2 Grundbuch Ansuchen Erfordernisse Rechtfertigung 2 Grundbuch 7. Anmerkung der Erteilung des Zuschlages Rechtfertigung 2 Grundbuch Besondere Bestimmungen in Ansehung des Pfandrechtes 3 Rechtfertigung 2 Grundbuch Anmerkung der Rangordnung Rechtfertigung 2 Grundbuch Eintragung einer Simultanhypothek bei mehreren Grundbuchsgerichten Rechtfertigung 2 Grundbuch 2. Anzeige und Eintragung der Simultanhypotheken Rechtfertigung 2 Grundbuch Rechtfertigung 8 Rechtfertigung 2 Grundbuch Zustaendigkeit und Verfahrensart Rechtfertigung 2 Grundbuch 3. Berechtigung zum Ansuchen - Grundbuchsantrag Rechtfertigung 2 Grundbuch Beilagen Originale fremdsprachig Rechtfertigung 2 Grundbuch Vertrauensgrundsatz gerichtlich strafbare Handlung Rechtfertigung 2 Grundbuch Anmerkung der Abweisung Rechtfertigung 2 Grundbuch Gesuche - 1. Form des Ansuchens Rechtfertigung 2 Grundbuch Rekurse in erster Instanz abgewiesen Rechtfertigung 2 Grundbuch
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